Sehr geehrter Vorsitzender Herr Stefan Seidler, ist es Ihnen möglich uns mitzuteilen, für was Ihre Partei die Spende vom Kulturministerium im Juni 2021 in Höhe von 124.238,10 €uro verwendet?
hier der Link zu Parteispenden
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/2021-inhalt-816896
Der SSW erhält einen jährlichen Zuschuss aus Dänemark für seine kulturelle und politische Basisarbeit für die dänische Minderheit vor Ort. Der Zuschuss wird unabhängig von der jeweiligen dänischen Regierung gewählt und von allen 9 Parteien des dänischen Parlamentes mit getragen. Dieser Zuschuss wird in vier jährlichen Raten ausbezahlt – zuletzt im Juni 2021. Dieser Zuschuss hat keine Auswirkungen auf die politischen Haltung des SSW. Dies zeigt zum Beispiel die Kritik unserer Partei an den dänischen Grenzkontrollen.
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Wir brauchen insbesondere eine verbesserte europäische Zusammenarbeit, um illegale Einfuhren und organisierte Kriminalität effektiver zu unterbinden.
Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.