Frage an Stefan Wenzel von Gisela S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Wenzel,
sehen Sie es auch so, dass die 126.000 Fässer mit Atommüll unverzüglich aus der Asse herausgeholt werden müssen und dafür ein Sondergesetz zu schaffen ist, um eine Beschleunigung der Genehmigung dafür zu ermöglichen, da Gefahr in Verzug ist? Sind Sie auch der Meinung, dass die Bergung der Fässer noch möglich ist, wenn jetzt OHNE WEITERES ABWARTEN damit begonnen wird?
Vielen Dank für ihre bisherige Arbeit und viele Grüße,
Gisela Stoll
Sehr geehrte Frau Stoll,
vielen Dank für Ihren Brief, auch für die Ermutigung.
Wie Sie wissen, halten wir die Rückholung des Atommülls aus der Asse für notwendig, weil nur so der langfristige Schutz von Menschen und Natur gewährleistet werden kann. Das muss angesichts des sehr schlechten Zustandes der Asse - Laugenzufluß und laufende Verformung des Grubengebäudes - so schnell wie möglich geschehen. Allerdings wird die Rückholung Zeit brauchen! Umso wichtiger ist es, jetzt weitere Verzögerungen abzustellen und Abläufe und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür braucht es auch eine Änderung des Atomgesetzes. Bis dahin sollten alle Arbeiten unter atomrechtlichem Gefahrenabwehrrecht laufen.
Wir werden darauf achten, dass der öffentlich erklärte Willen von verantwortlichen Politikern auf Bundes- und Landesebene auch in Taten umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
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Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Die Anträge waren in ihrer Konzeption nicht zustimmungsfähig. Die Koalition setzt sich aber für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ein.