Frage an Stefan Wenzel von Thomas G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Wenzel,
mir unverständlicherweise hat die Ratsfraktion der Grünen in der Stadt Hannover vor einigen Jahren den Hochwasserschutzplanungen der Verwaltung zugestimmt, die darauf abzielen sollten, im Fall eines HQ100 die Innenstadt Hannovers vor einer Überflutung zu schützen. Dieser Maßnahme ist eine Parklandschaft mit über 350 Bäumen zum Opfer gefallen, obwohl es durch diese statische Maßnahme einer Abgrabung von 60.000 m³ Erde nicht sicher ist, dass das Ziel tatsächlich erreicht wird. Denn die Berechnungen eines HQ100 sind rein statistisch und können nach Aussagen des Gewässerwirtschaftlichen Dienstes des Landes auch 10% höher oder niedriger ausfallen. Sie sind aber nur auf den statistischen Wert ausgelegt.
Wie ist zu erklären, dass sich grüne Politiker unter Führung des damaligen grünen Umweltderzernenten Mönninghoff und des umweltpolitischen Sprechers Michael Dette zu einer derartig sinnlosen, naturzerstörenden Aktion bekennen, wenn doch moderne Formen des Hochwasserschutzes mit mobilen Lösungen wesentlich größere Erfolgsaussichten bei geringeren ökologischen und ökonomischen Auswirkungen ermöglicht hätten?
Dies ist zumindest nicht durch die mangelnde Bereitschaft des Landes nach einer Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erklären. Hier hätte es ausgereicht, über den eigenen Schatten zu springen und im Laufe des Beratungsprozesses zu erkennen, dass sich die Welt weitergedreht hat und dadurch, dass es modernere Formen des Hochwasserschutzes gibt, die ursprüngliche Meinung der Alternativlosigkeit der Entscheidung nicht mehr aufrecht erhalten lässt.
Sehr geehrter Herr Ganskow,
das Problem des Hochwasserschutzes an Ihme und Leine in der Innenstadt von Hannover ist nach der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung ein rein städtisches Problem, dessen Lösung in der Zuständigkeit der Stadt Hannover bzw. der Region Hannover liegt. Die CDU-FDP Landesregierung hat sich der Zuständigkeit für Hochwasserschutz entzogen, indem sie die Verantwortung dafür komplett auf die Kommunen übertragen hat. Das führt dazu, dass oftmals nur kleinteilige kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen werden können.
Soweit mir bekannt ist, wurde die Entscheidung für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Hannover mit Beteiligung der BürgerInnen und AnwohnerInnen getroffen. Auch die Bürgerinitiative hat nach meiner Kenntnis Sachverständige benannt und alle Argumente wurden diskutiert.
Mit der Lösung, die nun umgesetzt wird, sind auch in meiner Partei viele unserer Mitglieder in Linden und Hannover-Mitte nicht wirklich zufrieden.
Die Abholzung der Bäume und die Beseitigung der über Jahrzehnte gewachsen Grünstrukturen sind ein herber Verlust für die Anwohnerinnen und Anwohner. Dem muss entgegengehalten werden, dass eine Verbesserung des Hochwasserschutzes wohl erreicht wird und dass gleichzeitig eine gefährliche Altlast beseitigt wurde, die wir nicht unseren Nachfahren hätten überlassen dürfen.
Nach Ansicht der Grünen muss künftig ein wirksamer Hochwasserschutz mindestens vom Land übernommen werden und bedarf zudem einer Koordination auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
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