Frage an Stefan Wenzel von Monika B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister Wenzel,
Zitat: Gibt es etwas Dringlicheres als den Schutz der Natur in ihrer Rechtlosigkeit? Haben wir eine größere Aufgabe, als die Schöpfung zu bewahren und damit die Nachwelt zu schützen? Ich kenne keine. (Richard von Weizäcker).
Wir freuen uns, dass in Niedersachsen endlich ein Regierungswechsel stattgefunden hat! Wir glauben auch mit unserer Hilfe, da wir unser Vertrauen in die neue Landesregierung setzen, sich für den respektvollen Umgang mit Mensch und Natur einzusetzen. Um so mehr möchten wir Sie als den neuen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in die Pflicht nehmen.
Unser Thema: Fracking und die Auswirkungen.
Um an Gas zu gelangen, pressen Konzerne wie BASF und ExxonMobil einen hochgiftigen Chemie-Cocktail unter hohem Druck in den Boden. Das Gestein im Untergrund wird aufgesprengt und gibt so das eingeschlossene Erdgas frei. Diese Fördermethode gefährdet unser Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Für einen sog. Frack werden Millionen Liter wertvollstes Grundwasser benötigt, die dann verseucht und später entsorgt werden müssen. Wasser, dass die Grundlage allen Lebens ist, wird hier verschwendet und verseucht.
Wie wird Niedersachsen im Bundesrat abstimmen? Werden Sie für ein 100%iges Verbot von Fracking in Niedersachsen, ja sogar in ganz Deutschland stimmen?
Wir legen unsere ganze Hoffnung in Ihre Arbeit als Minister und damit in die neue Rot/Grüne Landesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Berger und Familie
Sehr geehrte Frau Berger,
vielen Dank für Ihre Mail und die Anfrage zum Thema Fracking.
Die Erkenntnisse zu den Umweltauswirkungen der Fracking-Technik bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zeigen, dass zur Beurteilung der Risiken und der technischen Beherrschbarkeit viele und grundlegende Informationen fehlen. Anders ist es im Übrigen beim sogenannten Fracking aus konventionellen Lagerstätten, das in Niedersachsen bereits seit Jahrzehnten betrieben wird, ohne dass Umweltauswirkungen bekannt geworden wären.
Die niedersächsische Landesregierung spricht sich für eine umfassende Prüfung der Risiken und Chancen der Fracking-Technologie aus. Diese Prüfung soll streng anhand der im Koalitionsvertrag genannten Kriterien erfolgen.
Sicherzustellen ist, dass alle Genehmigungsverfahren für Bohrvorhaben mit einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Zu klären sind Risiken und Auswirkungen auf den tiefen Untergrund, auf Grundwasser, Böden sowie Umwelt und Natur an der Oberfläche, einschließlich der damit verbundenen Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Lebensumwelt der Bürgerinnen und Bürger.
Die Vorschläge für Änderungen des Bundesrechts, die die Herren Altmaier und Rösler angekündigt haben, werden wir danach beurteilen, ob sie alle diese Anforderungen auch tatsächlich erfüllen. Dabei haben die Sicherheitsaspekte Vorrang.
Die niedersächsische Landesregierung setzt sich entsprechend dem Bundesratsbeschluss vom 1.2.2013 dafür ein, dass die Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit auch auf alle Vorhaben, die die Versenkung von Lagerstättenwasser im Untergrund betreffen, ausgeweitet werden.
Die Sicherheit der Bevölkerung und die Einhaltung nachhaltiger Umweltstandards sind für die niedersächsische Landesregierung oberstes Gebot!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Die Anträge waren in ihrer Konzeption nicht zustimmungsfähig. Die Koalition setzt sich aber für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ein.