Frage an Stefan Wenzel von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wenzel!
Im Wahlprogramm lehnen die Grünen nur die Privatisierung der Bahninfrastruktur ab. Der Betrieb soll von privaten Wettbewerbern geleistet werden.
In Niedersachsen wurde die DB durch das Monopol Metronom mit zusätzlicher Verwaltung und geringeren Personalkosten eingeführt.
Eine Bahnprivatisierung wird nach Ansicht der Gutachter zu einem Rückzug aus der Fläche führen, weil die Investoren eine Rendite erwarten.Die Grünen haben nicht gegen den Verkauf der Osthannoverschen Eisenbahn gestimmt.Damit wurde der Einfluss des Landes aufgegeben.
Wie wollen Sie den Einfluss des Staates zur Sicherung der Daseinsvorsorge in Zukunft sicherstellen ?
Wie soll der Wettbewerb im Bahnbetrieb konkret aussehen ?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Kasten,
die Information ist nicht richtig. Wir haben dem Verkauf der Osthannoverschen Eisenbahn nicht zugestimmt und zudem versucht, die Abstimmung im Landtag zu verhindern, weil dem Landtag wichtige Informationen vorenthalten wurden. Zudem gab es Gutachten, die sich gegen die von der Mehrheit durchgesetzte Lösung aussprachen. Es ist auch nicht richtig, dass der Metronom über ein Monopol verfügt. Von der Metronom-Gesellschaft werden lediglich einige Linien in Niedersachsen betrieben.
Die Privatisierung der Bahninfrastruktur halte ich in der Tat für falsch. Deshalb hoffe ich, dass der Versuch der Koalition von SPD und CDU im Bund die Bahninfrastruktur auch noch weit unter Wert zu verscherbeln, endgültig scheitert. Zur Sicherung der Daseinsvorsorge muss die Infrastruktur bei der öffentlichen Hand bleiben. Seit der Regionalisierung ist aber auch klar, dass die Ausschreibung von Teilnetzen für begrenzte Zeit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Angebots und zur Modernisierung des Fuhrparks leisten kann. In Niedersachsen steht zudem der Fahrzeugpool des Landes auch anderen Wettbewerbern zur Verfügung. Dadurch konnte das Monopol der DB AG aufgebrochen werden. Auf vielen Bahnstrecken konnte die Zahl der NutzerInnen deutlich gesteigert werden. Erfolgreich haben wir uns beispielsweise für die Reaktivierung des Haller Willem (Bahnstrecke Osnabrück-Bielefeld) eingesetzt. Auf dieser von der DB AG stillgelegten Strecke gelang die Reaktivierung mit einem Wettbewerber der Bahn. Grundsätzlich halte ich die Ausschreibung von Segmenten des Betriebs im Fernverkehr ebenfalls für möglich. Damit hätte man die Abschaffung des InterRegio und die Verschrottung der Fahrzeuge m.E. verhindern können.
Mit freundlichem Gruss
Stefan Wenzel
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