Sehr geehrter Herr Wenzel! Halten Sie es für möglich, daß radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß deutscher Atomkraftwerke über den Umweg Schweden auch ins "Techno Centre" gelangen könnte?
Sehr geehrter Herr Wenzel!
Bekanntlich soll am Standort des stillgelegten AKW Fessenheim - nur 24 Kilometer vom Stadtzentrum von Freiburg entfernt - eine Schmelzanlage mit der euphemistischen Bezeichnung "Techno Centre" errichtet werden. Diese Schmelzanlage soll dazu dienen, radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß von Atomkraftwerken einzuschmelzen, um es danach dem Metall-Recycling zuzuführen. Schon im Jahr 2007 wurde am 21. September radioaktiv kontaminiertes Metall aus Deutschland per Schiff nach Nyköping in Schweden zur Vattenfall-Tochter Studsvik AB zum Einschmelzen transportiert. Diese Anlage in Nyköping wurde im Jahr 2016 vom franzöischen Strom-Konzern und AKW-Betreiber EdF aufgekauft und in Cyclife AB umgetauft.
Sehr geehrter Herr S.,
Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten. Die sogenannte schadlose Verwertung von Anlageteilen, etwa aus dem angesprochenen Rückbau von Atomkraftwerken, ist hingegen zulässig. Aus Sicht der GRÜNEN muss dabei die Grenze der Unbedenklichkeit im Sinne des 10-Mikrosievertkonzeptes unbedingt eingehalten werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch im Ausland diese Werte beispielsweise beim Einschmelzen von Metallen aus dem Rückbau erfüllt werden. Darüber hinaus muss gegebenenfalls bei der Reinigung der Metalle anfallender radioaktiver Abfall wieder nach Deutschland zurückkommen. Höchste Sicherheitsstandards und größtmögliche Transparenz sind dabei maßgebend.
Das Projekt einer Recyclinganlage zur Verwertung von behandelten Metallteilen aus dem Rückbau von Kernkraftwerken in Fessenheim, eines sogenannten "Technocentre", wurde noch nicht genehmigt. Wenn eine solche Anlage tatsächlich gebaut wird, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, um die Bevölkerung gründlich über ihre genauen Aktivitäten zu informieren und sie - auch in Deutschland - umfassend zu konsultieren. Auch als Mitglied der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung werde ich mich in dieser Hinsicht für Transparenz einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Wenzel MdB
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Die Anträge waren in ihrer Konzeption nicht zustimmungsfähig. Die Koalition setzt sich aber für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ein.