Frage an Stefan Zierke von Markus B. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Herr Zierke,
eine funktionierende Demokratie basiert auf der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Sie sind u.a. SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Parlamentarischer Staatsekretär im BMSFJ im Kabinett Merkel IV. Weiterhin nehmen Sie Führungsaufgaben in SPD-Parteigremien wahr. Streben Sie in der nächsten Großen Koalition auch noch eine Berufung als SPD-Bundesrichter an? Wie gelingt es Ihnen, als Bundestagsabgeordneter die Bundesregierung bei der Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte zu kontrollieren?
Ihr Markus Breidenbach aus Schwedt
Sehr geehrter Herr Breidenbach,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorweg möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich voll und ganz hinter unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung stehe. Daher strebe ich keine Berufung in die Judikative an. Die Kontrolle der Bundesregierung ist ebenso zentrale Aufgabe des Bundestages. Hierfür gibt es verschiedene Gremien: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/regierungskontrolle_neu/kontrolle/grem-255458
Nach parlamentarischer Gepflogenheit nutzen die Oppositionsfraktionen diese Möglichkeiten sehr intensiv - die Koalitionsfraktionen eher weniger.
Alles Gute und beste Grüße
Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Die wichtigsten Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland basieren auf der Erklärung der Menschenrechte sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Ich teile Ihre Einschätzung und bedaure es sehr, dass bislang kein Projekt für Ostdeutschland dabei ist.