Werden sie versuchen, mit ihrer Stimme das Gesetz zur Chatkontrolle aufzuhalten?
Ich habe gehört, dass das Gesetz zur Chatkontrolle noch nicht abgeschlossen ist. Da ich besorgt bin, dass damit auch viele Uns huldigen verdächtigt werden, möchte ich sie, als meinen Abgeordneten fragen, wie sie abstimmen werden. Freundliche Grüße Sabine R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Sorgen.
Bei der Chatkontrolle handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich darin gar nicht eingebunden und habe auch kein Stimmrecht.
Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten (im Rat der EU) und dem Europäischen Parlament. Aus diesem Grund steht für mich derzeit keine Abstimmung an.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zierke
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