Antwort 16.10.2025 von Steffen Bilger CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Durch die Besetzung mit Abgeordneten und externen Sachverständigen ist die Enquete-Kommission das richtige Gremium für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung der Pandemie
Ich konnte in meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär für wesentliche Verbesserungen rund um den Stuttgarter Bahnhof sorgen, die Stuttgart 21 endgültig zum Erfolg führen werden
Weder die Union noch Carsten Linnemann werfen den Bürgern pauschal eine „Vollkasko-Mentalität“ vor