Antwort 05.02.2026 von Steffen Bilger CDU
Angesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu.
Angesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Durch die Besetzung mit Abgeordneten und externen Sachverständigen ist die Enquete-Kommission das richtige Gremium für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung der Pandemie
Die CDU/CSU steht klar zum Ausbau der Erneuerbaren – und ausdrücklich auch von privaten Solaranlagen.
Ihrem Vorwurf eine unionsgeführte Bundesregierung hätte in der Vergangenheit „die Solarindustrie zerstört“ muss ich klar widersprechen.