Sehr geehrte Frau Merendino, Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte umgesetzt?
Sehr geehrte Frau Merendino,
Das Verfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass Bundesbeamte seit Jahren nicht amtsangemessen alimentiert werden. Zeitgleich arbeiten Beamte seit 20 Jahren 2 Stunden mehr - das ist inzwischen einem volles Jahresgehalt (!), welches jeder Beamte zwangsweise an den Staat abgegeben musste. Nur um dann noch nicht einmal amtsangemessen bezahlt zu werden. Wann wird nun endlich zumindest die amtsangemessene Alimentation umgesetzt, wie vom Verfassungsgericht angeordnet.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Mitglied der Opposition im Bundestag kann ich Ihnen lediglich Auskunft zu dem Verfahren und den Akteuren aus der Bundesregierung geben, die für die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene zuständig sind.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist die zuständige Fachbehörde für das Besoldungsrecht des Bundes. Das BMI hat den aktuellen Gesetzentwurf vom 15. April 2026 erarbeitet, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. Der Entwurf muss noch die Ressortabstimmung, den Kabinettsbeschluss und das anschließende Verfahren im Bundestag und Bundesrat durchlaufen, an dessen Ende ein finaler Gesetzesbeschluss steht. Der Termin ist noch nicht bekannt, wann das Kabinett sich mit dem Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes befasst. Für die Einbringung und Verhandlung des Entwurfs innerhalb der Bundesregierung ist der Minister Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich.
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