Am 24.01 schrieben sie auf eine Frage über Volksentscheide: "Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. [...] Dazu verweise ich auf unser Wahlprogramm: >>Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.<< "

Ich möchte von ihnen gerne wissen Herr Brandner, warum sie über spezifisch vom Parlament beschlossene Gesetze reden, während der von ihnen selbst aus dem Parteiprogram zitierten Abschnitt einen größeren Anwendungsspielraum bietet. Im Parteiprogramm werden klar mit Bezug auf den Asylrecht auch die Grundrechte einbezogen, auf die unsere Staatsordnung aufbaut und die selbst unser Parlament aus guten Gründen nicht aufheben kann. Daher meine Frage, warum vertreten sie nicht die Meinung ihres Parteiprogrammes korrekt, bzw. warum wird der Inhalt nicht klar so umformuliert, dass die Gültigkeit aller Grundrechte von der Menschenwürde bis zum Asylrecht nicht durch Volksentscheide ihre Gültigkeit verlieren könnten. Zur Zeit verstößt diese ungenaue Definition klar gegen Artikel 19 (2) des GG.