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Darf man Anzeige erstatten?

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Stephan Brandner
AfD
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Frage von Peter P. •

Darf man Anzeige erstatten?

Sehr geehrter Herr Brandner,

gerade ihre Partei bzw. Abgeordnete werden immer öfter als Nazis bezeichnet. Ist dieses nicht strafbar?

Können die Abgeordneten bzw. die AfD hier keine rechtlichen Schritte einleiten?

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Antwort von AfD

Danke für Ihre Frage. Natürlich kann man Anzeige erstatten. Die Erfolgsaussichten sind aus unserer Sicht aber gering.

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Weitere Fragen an Stephan Brandner

Frage von Michael L. • 05.06.2026
Wie steht die AfD konkret zu dem Thema der Ungleichheit von Reichtum in Deutschland und möchte sie das ändern? Sozialabgaben nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital.
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Antwort 10.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.

Frage von Jürgen W. • 05.06.2026
Leider haben Sie die Frage von Susanne L., zum Deutschlandticket nicht eindeutig beantwortet. Wie also stehen Sie zum Deutschland Ticket. Wollen Sie dieses beibehalten, oder dieses abschaffen ?
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Antwort 10.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD wird nach jetzigem Stand der Dinge das Deutschlandticket nicht beibehalten, da es den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht wird.

Frage von Rüdiger H. • 05.06.2026
Sehr geehrter Herr Brandner, wieso werden sämtliche Einkommenserhöhungen weiterhin prozentual vom aktuellen Einkommen berechnet? Eine pauschale Summe wäre sozial gerechter.
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Antwort 10.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Ihre Kritik ist berechtigt.

Frage von Miriam Stella K. • 31.05.2026
Wie ist es für Menschen im betreuten wohnen, wo NGOs sich um die Miete und die Betreuung kümmern. Was würde mit den Bewohnern passieren wenn da die Gelder gekürzt oder gestrichen werden?
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Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Aufklärung ist natürlich ein wichtiges Thema.

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