Herr Brandner, wäre es möglich, dass die Minister zum Amtsantritt eine Verpflichtung an Eides statt mit notarieller Beglaubigung abgeben müssen, damit sie für ihr Tun und Handeln haften?
Danke für ihre Bemühungen
Danke für Ihre Frage. Das Thema Politikerhaftung treibt uns natürlich auch um. An einer letztendlich rechtssicheren Umsetzung arbeiten wir noch. Beste Grüße Stephan Brandner
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Welche historischen Beispiele gibt es, die zeigen, dass es in einem Krieg schneller zu einer diplomatischen Lösung kommt, die in Frieden mündet, wenn man mehr Waffen sendet?
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Das Thema kommt immer wieder auf.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Leider sind diese Zahlen nicht auffindbar.