ist der von Landwirtschafts Minister Herr Özdemir vorgebrachte Bauernsolidaritätsbeitrag tatsächlich Zweckgebunden?
Sehr geehrter Herr Brandner ,
im zuge der bundesweiten Bauernprotesten schlug der Argrarminister Herr Özdemir erneut eine vielfach diskutierte Tierwohlabgabe vor.
Quelle :
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tierwohlabgabe-bauern-protest-landwirtschaft-100.html
meine Frage daher an sie : ist dieser Bauernsolidaritätszuschlag überhaupt Zweckgebunden ? wurde ein Verteilungsschlüssel ausgearbeitet wo aufgezeigt wird wohin das Geld direkt in die Landwirtschaft Investiert wird?
Es geht auch nirgends hervor ob hier diesesmal enstprechende notwendige Risiko Abwägungen und Konzepte erstellt worden sind da die Tierwohlabgabe in der Vergangenheit bereits von den Supermärkten boykottert worden ist und dadurch nicht Tragfähig war . siehe Quelle :
https://www.topagrar.com/schwein/news/nach-nur-7-wochen-lidl-kassiert-bauern-soli-schon-wieder-ein-12471385.html
Vielen Dank für Ihre Frage. Diesbezüglich haben die Kollegen eine Anfrage gestellt, die bereits beantwortet ist: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010335.pdf