Frage von Christian T. • 08.01.2024
Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
Sehr geehrter Herr Brandner,
Sie sehen also keinen Widerspruch darin, das Kommunen nicht eigene Steuern erheben dürfen, obwohl das im Grundgesetz verankert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Christian T.
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Frage von Ruiheng W. • 16.09.2026
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD
Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.
Frage von Michael M. • 14.09.2026
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD
Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.
Frage von Tarja M. • 14.09.2026
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD
Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern.
Frage von Bernd F. • 11.09.2026
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD
Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.