Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
Sehr geehrter Herr Brandner,
Sie sehen also keinen Widerspruch darin, das Kommunen nicht eigene Steuern erheben dürfen, obwohl das im Grundgesetz verankert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Christian T.
Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 11.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218 StGB lehnen wir ab. Die geltende Rechtslage sollte aus unserer Sicht grundsätzlich beibehalten werden
Antwort 11.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, bitte beachten Sie die Pressemitteilung
Antwort 10.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD sieht wachsende Vermögens- und Chancenungleichheit vor allem als Folge von falscher Politik.
Antwort 10.06.2026 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wird nach jetzigem Stand der Dinge das Deutschlandticket nicht beibehalten, da es den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht wird.