Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt , u. a. Bezügl Holocaust?
Sehr geehrter Herr Brandner,
der US Außenminister Rubio sieht die Meinungsfreiheit ( freedom of speech) in Deutschland eingeschränkt. Teilen Sie diese Meinung? Wie wollen Sie dies ggf. ändern und
würden Sie dann ggf. auch die Strafbarkeit der Holocaust Leugnung abschaffen? In den USA ist diese nicht strafbar!
Danke für Ihre Antwort
Michael B.
Selbstverständlich sehen wir die Meinungsfreiheit als eingeschränkt an. Hierzu haben wir bereits einige parlamentarische Initiativen eingebracht und werden dies auch weiterhin tun.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Danke für Ihre Frage. Natürlich gibt es die.
Eine sinnvolle Beurteilung ist mir nicht möglich.
Unsere Fachpolitiker arbeiten an entsprechenden Vorhaben, die Sie Ihnen sicher gern erläutern.
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