Politiker sollen für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden und haftbar bis Gefängnis Immunitäten aufgehoben werden bei Steuer Verschwendung und anderen Straftaten. Sollen Politiker haftbar gemacht werden bei Steuer Verschwendung und Straftaten?
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Welche historischen Beispiele gibt es, die zeigen, dass es in einem Krieg schneller zu einer diplomatischen Lösung kommt, die in Frieden mündet, wenn man mehr Waffen sendet?
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Das Thema kommt immer wieder auf.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Leider sind diese Zahlen nicht auffindbar.