Politiker sollen für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden und haftbar bis Gefängnis Immunitäten aufgehoben werden bei Steuer Verschwendung und anderen Straftaten. Sollen Politiker haftbar gemacht werden bei Steuer Verschwendung und Straftaten?
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Nein, warum sollten sie.
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt ein generelles Verbot von Prostitution sowie die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ (die Bestrafung von Freiern) ab.
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Wenn die AfD regiert.