Sehr geehrter Herr Brandner, was wäre die Voraussetzung für eine Koalition auf Bundesebene mit AfD Beteiligung? Welche Koalitionspartner wären da realistisch?
Immer nur in der Oppositionsrolle kann ja kein dauerhaftes Ziel einer Partei sein. Wäre die AfD evtl. bereit, von einigen strittigen Punkten in ihrem Parteiprogramm abzuweichen (z.B. bei den Themen Migration, EU-Politik und/oder Klimaschutz), um ggf. eine solche Koalition zu ermöglichen?
Danke für Ihre Frage. Für uns ist eine Koalition mit allen demokratischen Parteien denkbar. Klar ist aber auch, dass dazu derzeit nicht all zu viele gerechnet werden können. Insbesondere Grüne und Linke sind daher ausschließbar. Ansonsten ist es in Koalitionsverhandlungen immer nötig, einen Kompromiss zu finden. Dabei gibt es Punkte, die nicht verhandelbar sind und andere bei denen Kompromisse denkbar sind. Unverhandelbar ist sicher unsere Position zu GEZ und Zuwanderung.
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