Sehr geehrter Herr Brandner, wird die AfD gegen den Nachtragshaushalt 2023 klagen ? Lt. aktuellen Medienberichten wird es die CDU ja wohl nicht tuen.
Danke für Ihre Frage. Wir prüfen in jedem Fall ob und in wie weit Klagen gegen verfassungwidrige Gesetze Nötigung sinnvoll sind. Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Nein, warum sollten sie.
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt ein generelles Verbot von Prostitution sowie die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ (die Bestrafung von Freiern) ab.
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD
Wenn die AfD regiert.