Warum gibt es keinen Volksentscheid über die Abschaffung der GEZ- gebühren?
Danke für Ihre Frage. Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen. Ein Volksentscheid in einem Bundesland zur Kündigung der Staatsverträge hätte also eher symbolischen Charakter und keine bindende Wirkung.
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Welche historischen Beispiele gibt es, die zeigen, dass es in einem Krieg schneller zu einer diplomatischen Lösung kommt, die in Frieden mündet, wenn man mehr Waffen sendet?
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Das Thema kommt immer wieder auf.
Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Leider sind diese Zahlen nicht auffindbar.