Warum gibt es keinen Volksentscheid über die Abschaffung der GEZ- gebühren?
Danke für Ihre Frage. Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen. Ein Volksentscheid in einem Bundesland zur Kündigung der Staatsverträge hätte also eher symbolischen Charakter und keine bindende Wirkung.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 15.01.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihr Schreiben, leider ist für mich die Frage nicht ersichtlich. Die AfD setzt sich natürlich für die Gesundheit Aller gleichermaßen ein.
Antwort 15.01.2026 von Stephan Brandner AfD
Der Verein und seine Arbeit sind mir persönlich nicht bekannt.
Antwort 15.01.2026 von Stephan Brandner AfD
Um Ihre Frage abschließend zu klären, empfehle ich die Kontaktaufnahme mit unseren Außenpolitikern.
Antwort 15.01.2026 von Stephan Brandner AfD
Um konkret auf Ihre Belange einzugehen, müssten Sie ein wenig konkretere Angaben machen, was Sie wissen wollen.