Was halte Sie davon, dass die Regierungskoalition das Informationsfreiheitsgestz in seiner jetzigen Form abschaffen will?
Quelle: abgeordnetenwatch, t-online
Transparenz-Anfragen von Bürger:innen über das IFG könnten zukünftig tausende Euro kosten und sollen überhaupt nur bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt sein. Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch sollen nach den Plänen der Koalition überhaupt keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen.
Übersetzt bedeutet das: Die Abschaffung des Informations- und Presserechts, wie wir es kennen. Kanzleramt und Ministerien könnten sämtliche Transparenz-Anträge abbügeln oder mit Gebühren belegen, die jede Anfrage im Keim ersticken.
Bisher ermöglicht das IFG die Kontrolle staatlichen Handelns überhaupt erst.
Lobbytreffen, Kungeleien, einseitige Einflussnahme – all das könnte für die Öffentlichkeit zukünftig zur Blackbox werden, die für immer verschlossen bleibt.
Werden Sie und die AfD dieser geplanten Einschränkung der Bürgerrechte zustimmen?
Werden Sie sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzen?
Danke für Ihre Frage. Volksabstimmungen auf Bundesebene existieren nicht. Die AfD setzt sich von Beginn an für mehr direkte Demokratie ein. Das Instrument des IFG halten wir für enorm wichtig.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die AfD vertritt ein Rentenkonzept, das die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren vorsieht.
Nichts
Eine Rechtsberatung ist an dieser Stelle nicht sinnvoll
Wir sehen den digitalen Euro sehr kritisch