Was unternimmt die Regierung gegen sogenannten Klimaktivisten?
Sehr geehrter Herr Brandner,
Ich habe auf dem Online Auftritt der Tagesschau am 02.11.2022 folgende Schlagzeile entnommen :
Aktion gegen Ampel-Regierung
Klimaaktivisten beschmieren Parteizentralen
Stand: 02.11.2022 16:43 Uhr Quelle : https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klima-demonstranten-aktionen-parteizentralen-101.html
mit sorgenvollem Blick auf die Innere Sicherheit , möchte ich gerne fragen was die Regierung alles unternimmt um solchen Aktionen Einhalt zu Gebieten ?
Ist es nicht schon Verfassungsrechtlich bedenklich das solche Aktionen gegen den Staat überhand nehmen ?
Danke für Ihre Frage. Die Regierung unternimmt dagegen nichts - viel mehr solidarisiert sie sich in den meisten Fällen mit den Personen.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ob die AfD ein konkretes Konzept zur Verlängerung von Führerscheinen hat, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, ist mir nicht bekannt.
Freiheit bedeutet eben nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er möchte.
Das Konzept des Grundfunk können Sie hier nachlesen: https://afd-thl.de/grundfunk/
Die AfD steht zu Ihren Ansichten und Entscheidungen