Wie begründet die AfD ihre Forderung nach erneuter Kriminalisierung, obwohl die Datenlage zeigt, dass Entkriminalisierung funktioniert und Polizei sowie Justiz dringend Entlastung benötigen?
Sehr geehrter Herr Brandner,
die AfD lehnt die aktuelle Cannabispolitik strikt ab und fordert eine Rücknahme der Legalisierung. Gleichzeitig zeigen aktuelle Daten aus Deutschland, dass der Konsum seit der Entkriminalisierung nicht angestiegen ist.
Deutschlandfunk Nova zitiert dazu den Psychiater Bastian Willenborg: „Die Entkriminalisierung ist positiv zu bewerten.“
Quelle: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/cannabis-legalisierung-fuehrte-nicht-zu-negativen-folgen
Parallel berichten Polizeigewerkschaften seit Jahren über marode Dienststellen, Personalmangel und Überlastung (Polizei‑Überlastung). Eine Rückkehr zur Strafverfolgung würde diese Situation weiter verschärfen, ohne den Schwarzmarkt nachhaltig zu schwächen.
Daher meine Frage:
Wie begründet die AfD ihre Forderung nach erneuter Kriminalisierung, obwohl die Datenlage zeigt, dass Entkriminalisierung funktioniert und Polizei sowie Justiz dringend Entlastung benötigen?
Mit freundlichen Grüßen
R. B.
Danke für Ihre Frage. Die AfD hat Ihre Position hinsichtlich der Cannabis-Legalisierung nicht verändert. Wir stehen diesbezüglich zu unserem Wort.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Danke für Ihre Frage. Sie gehen natürlich nur von Ihrem Fall aus und verkennen, dass viele Menschen gar nicht an den ÖPNV angebunden sind - aber auch gern von staatlichen Maßnahmen profitieren würden.
Ihre Bedenken teile ich vollumfänglich.
Die zunehmende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, insbesondere auch der psychologischen Betreuung, lehnen wir selbstverständlich ab.
Eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218 StGB lehnen wir ab. Die geltende Rechtslage sollte aus unserer Sicht grundsätzlich beibehalten werden