Wie verhält sich die aktuelle Gesundheitsreform in Bezug auf GG Art. 3 Abs.1+3 Stichworte: Bürgergeldempfänger ausländische Familienmitversicherung?
Sehr geehrter Herr Brandner,
Stellt die Ungleichbehandlung von beitragszahlenden Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber im Ausland lebenden Familienangehörigen sowie die Quersubventionierung von Bürgergeldempfängern durch GKV-Beiträge einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn gleichzeitig die beitragsfreie Familienversicherung im Inland eingeschränkt oder abgeschafft wird?
Danke für Ihre Frage. Eine Ungleichbehandlung ist durchaus denkbar, allerdings liegt diese auch jetzt schon streng genommen vor, da die Ausgestaltung der Familienmitversicherung sich für Personen im Ausland deutlich unterscheidet. Bevor wir rechtliche Schritte prüfen, müssen wir allerdings auf die konkrete Ausgestaltung warten. Beste Grüße!
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Danke für Ihre Frage, aber was meinen Sie mit Flügen der AfD?
Danke für Ihre Frage, aber die Problemlage schildern Sie leider nur sehr abstrakt. Insofern kann ich leider keine konkreten Hinweise geben. Einzig bleibt mir zu sagen: Gesetze ändern ist so schwer nicht.
Die AfD hat sich bereits entsprechend geäußert:
Danke für Ihre Frage. Es gibt diesbezüglich zahlreiche Anfrage an die Bundesregierung, die auch teils bereis beantwortet wurden. Zu finden u.a. hier: