Wie wollen Sie den staatlichen Bildungsauftrag sicherstellen, wenn Lehrer das Streikrecht erlangen?
Sehr geehrter Herr Brandner,
Ihre Partei möchte bei Lehrern auf den Beamtenstatus verzichten. Gleichzeitig bleibt der Staat aber für einen funktionierenden Schulbetrieb verantwortlich. Wenn Sie mit der Entbeamtung das Streikrecht eröffnen: Welchen konkreten Mechanismus schaffen Sie (z.B. Notfallregelungen), damit ein legitimer Arbeitskampf nicht dazu führt, dass der staatliche Bildungsauftrag – insbesondere bei Abitur- und Abschlussprüfungen – zeitweise nicht erfüllt werden kann?
Danke für Ihre Frage. Tatsächlich möchten wir den Beamtenapparat deutlich und auf das Notwendigste reduzieren. Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.
Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern.
Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.
Es betrifft natürlich nicht Europäer.