Würde , wird die AFD dafür sorgen dass alle Arbeitenden auch Notare, Anwälte , undsoweiter in die Rentenkasse einzahlen ? Und dass alle Menschen in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen ? M.f.G. S.K.
Nein, aus dem AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 lässt sich nicht ableiten, dass künftig alle Erwerbstätigen – etwa auch alle Anwälte und Notare – zwingend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
Die AfD will allerdings den Kreis der Beitragszahler erweitern, insbesondere indem die Verbeamtung auf Personen mit Hoheitsaufgaben beschränkt und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.
Bei der Krankenversicherung fordert die AfD keine allgemeine Bürgerversicherung für alle. Das bestehende Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll nach dem vorliegenden Programm grundsätzlich nicht durch eine einheitliche Pflichtversicherung für alle ersetzt werden.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.
Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.
Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern.
Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.