Stephan Brandner

Markus Frohnmeier hat sich hinsichtlich der Waffenlieferungen geäußert

Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.

Nein

Ziel unserer Politik für behinderte Menschen ist es, die bestmöglichen Förderbedingungen herzustellen

Danke für Ihre Frage. Aber stellen Sie diese doch besser einem Regierungspolitiker.

Eine Abstimmung zur Zuckersteuer ist mir nicht bekannt