Antwort 05.09.2025 von Stephan Brandner AfD
Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.
Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.
Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf
Die Arbeit im Parlament sollte sich am Wahlprogramm orientieren, denn dafür wurde der Abgeordnete gewählt.
Wäre die AfD in Regierungsverantwortung, hätte sie Zugang zu Informationen, die sie heute nicht hat. Insofern kann ich Ihre Frage mit dem Kenntnisstand den man als Opposition hat, nicht beantworten.
Wenn Bürger sich mit Solarenergie versorgen wollen, sollen sie das gern tun.
Zur Lektüre eignen sich zahlreiche Publikationen der AfD. ZB diese https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008417.pdf