Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen.

Die AfD-Fraktion will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten

Einen verfassungsrechtlichen Widerspruch können wir nicht erkennen.

Die AfD steht für eine optimale Förderung von Personen mit Beeinträchtigungen in allen Lebensphasen.

Die AfD positioniert sich klar gegen häusliche Gewalt

Natürlich kann ich nicht für die zukünftigen Fraktionen sprechen, halte aber die Einhaltung der demokratischen Prozesse für elementar wichtig