Lieber Herr Jersch! Werden Beamte und Selbständige bei der Krankenkassenreform genauso beteiligt wie gesetzlich Versicherte? Wo gibt es Ungerechtigkeiten? Was würden Sie ggf. vorschlagen?
Nein, Beamte erhalten in Deutschland in der Regel eine sogenannte Beihilfe vom Staat und versichern sich überwiegend privat. Dadurch zahlen sie keine regulären Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Auch Selbständige können sich privat versichern oder sich mit vergleichsweise niedrigen Beiträgen absichern, während Beschäftigte mit mittleren Einkommen steigende Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung tragen müssen.
Das Gesundheitssystem ist ungerecht gestaltet. Gesetzlich Versicherte tragen die größte Last mit ihren einkommensabhängigen Beiträgen, während Politiker, Beamte und Gutverdienende sich privat versichern können und somit sich dem Solidarsystem entziehen können. Deshalb fehlen dem Gesundheitswesen wichtige Einnahmen und diese Zwei-Klassen-Medizin sorgt oft für eine ungleiche Versorgung je nach Versichertenstatus.
Wir als Linke setzen uns deshalb für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in die alle einzahlen – also auch Beamte, Selbständige, Abgeordnete und Menschen mit sehr hohen Einkommen. Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, also nicht nur auf Löhne, sondern beispielsweise auch auf Kapital- und Mieteinnahmen.
Dadurch könnten die Beiträge für viele gesetzlich Versicherte stabilisiert oder sogar gesenkt werden, während gleichzeitig die Finanzierung von Krankenhäusern, Pflege und medizinischer Versorgung verbessert würde. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
