Frage an Stephan Kühn bezüglich Verbraucherschutz

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Stephan Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Martin L. •

Frage an Stephan Kühn von Martin L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kühn,

die Bündis 90/Die Grünen schreiben auf Ihrer Internetseite „Wir GRÜNE kämpfen gegen staatliche Überwachung und Zensur, gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Internetsperren. […] Die Bürgerrechte werden aber nicht nur durch den Staat bedroht, sondern auch durch die Datensammelwut vieler Unternehmen. […].“
Wenn man als Partei solche, durchaus berechtigten, Forderungen proklamiert, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen.
Heute erhielt ich von Ihrer E-Mail Adresse (stephan.kuehn@XXXXXXtag.de) eine unerwünschte E-Mail mit dem Betreff „Finissage ´Detailfotografie´ | 14.10., 18 Uhr | Bürgerbüro Grüne Ecke“.

Ich habe nie der Zusendung von Informations- bzw. Werbe-Emails von Ihnen oder der Partei Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Ich hatte Ihnen vor etwa einem Jahr eine E-Mail mit der (vergeblichen) Bitte um einen Konsultationstermin geschrieben. Offensichtlich haben Sie aus dieser Nachricht meine Absenderadresse ohne Notwendigkeit in eine Datenbank eingepflegt.

Wie vereinbaren sich diese offenbare „Datensammelwut“ von Ihnen bzw. Ihrem Bürgerbüro mit den Forderungen der Bündis 90/Die Grünen eben diese zu bekämpfen? Warum schicken Sie bzw. Ihr Bürgerbüro unerwünschte Nachrichten, was schon nach heutigem Recht untersagt ist? Warum fehlt, was selbst in dubiosen Werbe-EMails üblich ist, ein Link oder eine Bemerkung mit der man weiteren Zusendung explizit widersprechen und seine E-Mail-Adresse aus den Verteilerlisten löschen kann?
Und warum hat ein studentischer Mitarbeiter, die in Ihrem Name die E-Mail versandt, offenbar Zugriff auf die von Ihnen oder Ihrem Bürgerbüro gesammelten E-Mail Adresslisten?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Laabs

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Labs,

vielen Dank, dass Sie mich mit Ihrem Schreiben auf diesen Fehler aufmerksam gemacht haben.

Es steckt durchaus keine Absicht oder kommerzielle Vermarktungsstrategie dahinter, wenn Sie meinen Newsletter erhalten. Es ist so, dass die Bürger auf meiner Homepage eine Mitteilung hinterlassen können, wenn Sie meinen Newsletter abonnieren und weitere Informationen und Einladungen erhalten wollen. Eine ähnliche Funktion gibt es zur Kontaktaufnahme oder Gesprächswünsche. Oftmals vertauschen manche Bürger das, sodass über das Kontaktformular die Newsletteranfragen im Büro landen. Außerdem erhalten jene Bürger, die mir auch Ihre Newsletter schicken, auch meine Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag. All diese Adressen werden dann in meinen Verteiler eingepflegt. Ihre Anfrage ist dabei versehentlich unter die der Interessenten geraten. Ihre Gesprächsanfrage ist, meinen Mitarbeitern zu Folge vor etwas mehr als drei Monaten im Büro angekommen und durchaus beachtet und bearbeitet worden. Eventuell gab es ein Problem bei der Rückantwort. Sollte da ein Missverständnis entstanden sein, bitte ich um Verständnis und empfehle Ihnen den direkten Kontakt über einen Anruf in meinem Wahlkreisbüro. So lässt sich doch vieles einfacher regeln.

Zu Ihren Anmerkungen möchte ich noch kurz Stellung beziehen:
Mein E-Mail Verteiler ist nicht das Ergebnis einer Datensammelwut, sondern eindeutig von Bürgern im direkten Wunsch und der Interessenbekundung durch Angabe der Informationen auf der Homepage oder auf Veranstaltungen entstanden. Wenn die Menschen diese Nachrichten nicht mehr erhalten wollen, senden Sie einfach die Mail mit der entsprechenden Bitte zurück. Das hat bisher wunderbar geklappt, so dass ich bislang nicht auf die Methode der von Ihnen erwähnten „dubiosen“ Werbemails zurückgreifen musste. Und natürlich haben die von mir angestellten und bezahlten Mitarbeiter Zugriff auf die Verteiler zur Pflege der Daten und um die Einladungen, die ich persönlich nicht als „Werbemails“ verstehe, zu versenden. Ich wüsste keinen anderen, schnellen und ressourcenarmen Weg, die interessierten Bürger mit Informationen und Einladungen zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn