Frage an Stephan Kühn von Birger H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kühn,
ich bin Geringverdiener (Erwerbsminderungsrentner, Grundsicherungsempfänger, Geringverdiener) und habe heute meine jährliche Stromrechnung bekommen, die leider sehr hoch ist, und trotz Einsparpotentialen, die ich auch alle nutzen werde, kommt hier meine Frage an Sie:
1. Die Rechnung weist auf die jeweiligen Beträge eine Umsatz (Strom) Steuer von 19 Prozent aus. Wann endlich ergreift die Grüne Fraktion Initiativen, um den diesbezüglichen Umsatzsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken?
2. Was tun Sie als Grüne, um die Kosten der Energiewende nicht ausschließlich den Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern aufzudrücken?
3. Und wann kommt bei der Rente endlich die längst überfällige Rentenangleichung West-Ost? Zur Erklärung: Ich bin nämlich vor einigen Jahren in den Osten gezogen, und habe alleine aufgrund dieser Tatsache eine deutlich niedrigere Erwerbsminderungsrente als vergleichbare Fälle im Westen.
In Erwartung Ihrer Antwort, auch auf meine vorigen Fragen, verbleibe ich
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Birger Höhn
Sehr geehrter Herr Höhn,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage, auf die ich ebenfalls gerne eingehen möchte.
Eine Senkung des Umsatzsteuersatzes beim Strombezug würde nicht nur Geringverdiener oder Grundsicherungsempfänger, sondern auch Besserverdienende entlasten. Zielführender halten wir, Preissteigerungen beim Strom schneller und unbürokratischer bei der Grundsicherung und anderen sozialen Leistungen zu berücksichtigen, damit bei steigenden Strompreisen auch die Grundsicherung entsprechend steigt. Der Kauf von stromsparenden Geräten ist für Geringverdiener durch die hohen Anschaffungskosten schwierig. Der von uns vorgesehene Energiesparfonds soll Haushalte mit geringem Einkommen bei der Anschaffung neuer energiesparender Geräte finanziell unterstützen. Darüber hinaus wollen wir das Wohngeld wieder als Instrument stärken, um zu verhindern, dass Haushalte in die Transferleistungen gedrängt werden. Soziale Härten sollen mit einem Klimazuschuss zum Wohngeld aufgefangen werden - dem Klimawohngeld. Die Streichung des Heizkostenzuschusses muss daher zurückgenommen werden. Dazu wollen wir Mittel aus dem Energiesparfonds bereitstellen. Ähnlich dem Heizkostenzuschuss soll der Klimazuschuss für Haushalte gewährt werden, die anhand eines Energieausweises einen hohen Energiestandard ihrer Wohnung nachweisen können. So kann die häufig höhere Kaltmiete energetisch sanierter Wohnungen für Wohngeldempfänger erschwinglich werden.
25 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es für uns unhaltbar, dass Ost- und Westdeutschland bei der Rentenberechnung wie zwei Staaten behandelt werden. Daher wollen wir eine schnellstmögliche Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West, die Beibehaltung der bisherigen Rentenansprüche und die Einführung einer Garantierente. Zum Thema „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“ haben wir auch in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag (Drucksachennummer 17/12507) eingebracht, der HIER http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712507.pdf abgerufen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
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