Frage an Stephan Kühn von Jana V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als Wähler/in in Ihrem Wahlkreis habe ich drei Fragen zur Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminster de Maizière möchte den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der bis zum 6.März 2018 ausgesetzt ist, auch darüber hinaus nicht zulassen.
(1) – Ist für Sie Familiennachzug z.B. für syrische Geflohene ein Weg zum Gelingen der Integration, der schnell wieder verfügbar sein muss?
(2) – Befürworten Sie die in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein noch existierenden Landesaufnahmeprogramme, die den Familiennachzug auf der Basis privater Bürgschaften ermöglichen, wie sie zum Beispiel die FLÜCHTLINGSPATEN SYRIEN e.V. organisieren?
(3) – Werden Sie sich nach der Wahl in Ihrer Partei dafür einsetzen, ein bundesweites Programm zu realisieren, das dies möglich macht?“
Danke für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
J. V.
Sehr geehrte Frau Vogel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, wir Grüne setzen uns dafür ein, dass auch Flüchtlingsfamilien zusammenleben können. Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist eine der zentralen Verschärfungen des deutschen Aufenthaltsrechts. Wir wollen deshalb diese für die Integration hinderliche Regelung wieder rückgängig machen. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.
Wir befürworten die entsprechenden Landesaufnahmeprogramme ausdrücklich, in den genannten Bundesländern sind auch Grüne maßgeblich für die Etablierung und Umsetzung dieser Programme eingetreten.
Auch für den Bund ist ein entsprechendes Programm vorstellbar, unser Schwerpunkt ist die Etablierung eines dauerhaften, großzügigen Resettlementprogramms im Rahmen des UNHCR, um Geflüchteten sichere Wege nach Europa zu ermöglichen.
Beste Grüße
Stephan Kühn
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