Sehr geehrte M. K.,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Impfpflicht bzw. zum Masernschutzgesetz.
Zunächst möchte ich voranstellen, dass das Masernschutzgesetz kein grüner Gesetzentwurf ist, sondern die große Koalition und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich dafür verantwortlich zeichnen. Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. Zum größten Problem hat er jedoch kein gezieltes Konzept: den sehr bedenklichen Impflücken bei Erwachsenen, wie auch Sie es in Ihrer Nachricht angesprochen haben. Es sind knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. Aber bei den über 30jährigen liegen die Impfquoten unter 50 Prozent. Angesichts der geringen Impfquoten bei Erwachsenen zeigt sich: Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht geht unserer Meinung nach am Kern des Problems vorbei. Sie ist außerdem kontraproduktiv, weil sie auch Menschen vor den Kopf stoßen kann, die gar keine prinzipiellen Einwände gegen Impfungen haben. Das könnte die Akzeptanz nicht nur bei Masern sondern auch bei anderen Impfungen schädigen. Wir sind der Auffassung, dass die Menschen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden können, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Drohungen mit Sanktionen und Einschüchterung halten wir für den falschen Weg. Sie richten Schaden an und untergraben das notwendige Vertrauen der Menschen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun einen Antrag zu Masern und anderen Infektionskrankheiten beschlossen („Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren – Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern“). Unser Ziel ist es, diese Erkrankungen anders als Spahn nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten zu besiegen. Unsere Vorschläge sind z.B. aufsuchende Impfangebote in Schulen, Kitas, Betrieben usw. und Impferinnerungen beim Aufsuchen von Ärztin oder Arzt und Krankenhaus. Wichtig wäre auch, dass Kinderärzte Erwachsene impfen dürfen. Dann können ungeimpfte Eltern sich zusammen mit ihren Kinder impfen lassen. Wir halten eine entsprechende Verankerung im SGB V für dringend erforderlich, um das bundesweit umzusetzen.
Anders als Gesundheitsminister Spahn sehen wir von einer gesetzlichen
Masern-Impfpflicht inklusive der Verhängung von Bußgeldern bei Verstoß ab.
Allerdings sprechen wir uns in unserem Antrag dafür aus, für Kinder und
Beschäftigte einen ausreichenden Impfschutz zur Voraussetzung für den Besuch
insbesondere der Kita zu machen. Uns hat das Argument insbesondere von
Eltern überzeugt, dass dadurch Kinder, die nicht geimpft werden dürfen, weil
sie noch zu jung sind oder aus medizinischen Gründen, am besten vor der
Ansteckung durch Masern geschützt werden können. Denn als Eltern hat man
auch die Verantwortung für die Gesundheit anderer Kinder zu tragen. Es geht
also nicht allein darum, wie man persönlich über seinen Körper entscheidet,
sondern es gilt auch die Entscheidung und deren Folgen für die Gesellschaft
in der man lebt zu kalkulieren. Die Masernimpfung ist ein Akt
gesellschaftlicher Solidarität.
Wir schlagen in unserem Antrag außerdem vor, dass Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten gezielt einladen, um ihren Impfschutz zu vervollständigen. Ein digitaler Impfpass soll sicherstellen, dass niemand mehr nach seinem Impfpass suchen muss und die Informationen zum Impfstatus immer aktuell sind. Eine App auf dem Smartphone könnte dann daran erinnern, dass eine Impfung fällig ist.
Für all diese Dinge ist wichtig, dass der öffentliche Gesundheitsdienst wieder gestärkt wird. Er wird seit Jahrzehnten kaputt gespart, es fehlt an Personal - Ärztinnen und Ärzte dort werden schlechter bezahlt. Doch die Gesundheitsämter in den Kommunen können am besten erkennen, wo eine problematische Impflücke besteht und wie sie gezielt angegangen werden kann. Sie kennen die Probleme und können beispielsweise gezielt in Schulen und Kitas gehen oder Impfkampagnen für Erwachsene steuern. Wir plädieren für wissenschaftsbasiertes Handeln und machen deshalb die Empfehlungen des zuständigen wissenschaftlichen Robert-Koch-Institutes des Bundes zur Grundlage unserer Position.
Weitere Infos zum Nachlesen finden sich unter:
https://www.gruene-bundestag.de/gesundheit/impfquoten-nachhaltig-steigern.html

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn