Frage an Stephan Kühn von Mathias T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Stephan Kühn,
wie könnte die leidige "Rumeierei" wegen des generellen Tempolimits auf den Autobahnen kurzfristig und am schnellsten durch einen Beschluß mit namentlicher Abstimmung im Bundestag noch im Januar geregelt werden?
Mit freundlichen Grüßen
M. T.
politisch interessierter (aber auch manchmal ziemlich enttäuschter) Bürger
Sehr geehrter Herr T.,
wir hatten vor weniger als einem Vierteljahr, am 17. Oktober 2019, eine
namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Tempolimit 130 km/h auf
Autobahnen beantragt. Bis auf ganz wenige Abgeordnete der
Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen der AfD und FDP wurde unser
Antrag abgelehnt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=622
Eine erneute Abstimmung würde zur Zeit leider kein anderes Ergebnis bringen.
Die SPD hat eine Beschlusslage pro Tempolimit, kann sich in dieser Frage
zumindest bis jetzt nicht gegenüber der Union durchsetzen. Sollte sich daran
etwas ärgern, womit ich aber nicht rechne, könnte man eine neue Abstimmung
im Parlament anstrengen. Ich würde Ihnen gerne eine positivere Rückmeldung
geben, aber so ist leider die Lage.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
Weitere Fragen an Stephan Kühn
(...) Grundsätzlich fordern wir als grüne Bundestagsfraktion in allen Gasanwendungen einen effizienten Umgang ein. (...)
(...) Seit März 2020 unterstützt der Bund erstmals mit einem erweiterten Programm die Reaktivierung von Bahnstrecken (GVFG-Bundesprogramm) (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Sie haben recht, dass die hohen Geschwindigkeitsunterschiede auf den Autobahnen ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit darstellen (...)
(...) Auf dieser Basis sollten die Parlamente darüber debattieren, ob der 8. Mai tatsächlich ein gesetzlicher Feiertag wird oder ein Gedenktag. (...)