Sehr geehrter Herr Volkmann,

bekanntlich ist vorbeugen besser als heilen. Denn heilen ist teuer: Fast 240 Milliarden ? geben wir in Deutschland jährlich für Gesundheitsleistungen aus. Davon alleine 140 Milliarden ? über die gesetzliche Krankenversicherung. Wir verfolgen deshalb das Ziel, die Prävention neben der Akutmedizin, der Rehabilitation und der Pflege zu einer eigenständigen Säule unseres Gesundheitswesens zu machen. Denn eine gute Gesundheitspolitik setzt ein, bevor Krankheiten beginnen. Das gilt gerade für Kinder, denn die Grundlagen für spätere Gesundheitsschäden werden im Kindesalter gelegt.

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben sich dafür eingesetzt, dass Prävention und Gesundheitsförderung endlich eine gesetzliche Grundlage erhalten und deshalb ein Präventionsgesetz vorgelegt, das der Bundestag im Mai verabschiedet hat. Ärgerlich ist, dass die unionsregierten Bundesländer dieses Gesetz - das sie im letzten Jahr selber mit ausgehandelt haben - ausschließlich aus wahltaktischen Gründen im Bundesrat (zunächst) blockiert haben. Wir werden natürlich weiter dafür einsetzen.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor:

Bessere und zuverlässigere Finanzausstattung der Prävention
Für den Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung werden künftig jährlich 250 Millionen ? bereitgestellt, finanziert durch die Sozialversicherungsträger. Das volle Finanzvolumen wird 2008 erreicht und bis dahin stufenweise ansteigen. Beteiligt sind die gesetzliche
Krankenversicherung (180 Mio. ?), die Rentenversicherung (40 Mio. ?), die Unfallversicherung (20 Mio. ?) und die Pflegeversicherung (10 Mio. ?).

Mehr Zusammenarbeit zwischen den Präventionsträgern
Anders als bisher werden die Präventionsmaßnahmen auf allen Ebenen abgestimmt, koordiniert und qualitätsgesichert erfolgen. Bei den Sozialversicherungsträgern bleibt die alleinige Zuständigkeit für die individuelle Verhaltensprävention und die betriebliche Gesundheitsförderung. Sie haben sich aber untereinander abzusprechen, um ihren Maßnahmen eine gemeinsame Richtung zu geben und Doppelförderungen zu vermeiden. Auf Landesebene haben sich die Sozialversicherungsträger regelmäßig mit den in den Ländern und Kommunen zuständigen Stellen über regionale Erfordernisse der Prävention zu verständigen. Gemeinsam mit ihnen formulieren sie Präventionsprogramme.

Ein bundesweites Zentrum für die Prävention - die Präventionsstiftung
Auf Bundesebene wird eine Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung entstehen. Sie wird Modellvorhaben fördern, bundesweite Kampagnen zur Information und Stärkung des Gesundheitsbewusstseins durchführen und bundeseinheitliche Präventionsziele und Qualitätsleitlinien aufstellen.

Gerechtere Gesundheitschancen durch Prävention
Um einen Beitrag zum Abbau sozial ungleicher Gesundheitschancen zu leisten, wird ein Schwerpunkt auf "lebensweltbezogene Präventionsmaßnahmen" gelegt. Damit sind Maßnahmen gemeint, die in der Alltagswelt der Bürgerinnen und Bürger ansetzen. Das heißt: Wohnquartiere, Kindergärten, Schulen, Betriebe und Freizeitbereiche einschließlich des Sports und des Spielens werden einbezogen. Damit werden sozial Benachteiligte erreicht, die sich ansonsten nur selten an Präventionsmaßnahmen beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kühn