Sehr geehrter Herr Glöcklhofer

vielen Dank für Ihre Frage auf http://www.abgeordnetenwatch.de vom 15. Mai 2009 zur Situation der Milchbauern in der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe vollstes Verständnis für Ihre Bedenken und die Verzweiflung der bäuerlichen Familien über die einbrechenden Milchpreise.

Im Kampf gegen den existenzgefährdenden Verfall der Milchpreise stehe ich sowie alle weiteren Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag entschieden auf der Seite der Milchbauern. Die CSU-Landesgruppe kämpft zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, MdB engagiert für die berechtigten Anliegen der Milchbauern und lässt nichts unversucht, um deren Situation spürbar zu verbessern.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, die Fehlentscheidung des letzten EU-Agrargipfels zu revidieren. Ziel ist es, die geplanten Milchquotenerhöhungen zu stoppen und die Milchmengenregulierung fortzuführen. Derzeit fehlen für die Umsetzung eines einheitlichen Milchpreises von beispielsweise 40 Cent je Liter die notwendige Unterstützung der anderen EU-Mitgliedstaaten. Zudem müsste die Europäische Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, welches sie jedoch vehement ablehnt. Aufgrund des europäischen Binnenmarktes kann Deutschland jedoch nicht im Alleingang eine solche Lösung umsetzen.

Aus diesem Grund arbeite ich – ebenso wie die CSU-Landesgruppe – daran, die Dinge zu verändern, die derzeit in unserer Macht stehen. Dabei hat die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die bäuerliche Landwirtschaft Priorität.

Die CSU-Landesgruppe hat kürzlich durch intensive Verhandlungen mit der SPD steuerliche Entlastungen der Landwirte beim Agrardiesel durchgesetzt, die auch den Milchbauern zugute kommen. Der „Selbstbehalt“ bei der Rückvergütung von 350 Euro und die Begrenzung der Rückvergütung auf maximal 10.000 Liter je Betrieb werden für zwei Jahre aufgehoben. Dadurch sinkt die durchschnittliche Steuerbelastung für Agrardiesel von 40 auf 25,56 Cent je Liter. Die Anträge für die Steuerentlastung für das Verbrauchsjahr 2008 können bis zum 31. Dezember 2009 gestellt werden, damit die Betriebe sich auf die veränderte Rechtslage einstellen können. Die Land- und Forstwirte werden dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlastet.

Ferner werden die bäuerlichen Familienbetriebe im Erbfall von der Erbschaftssteuer freigestellt. Durch den Einsatz der CSU wurde die ungerechte Doppelbesteuerung von Betriebsprämien verhindert. Auch die Reform der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung gehört zu unseren Verdiensten. Ohne die CSU gäbe es überdies für die bayerischen Landwirte keinen Milchfonds, keine Milchkuhprämie und keine Tierseuchenkasse.

Des Weiteren wurde durchgesetzt, dass die Vorsteuerpauschale bei der Änderung der Mehrwertsteuer angepasst wurde. Viele landwirtschaftliche Betriebe werden seitdem vor unnötiger Bürokratie bewahrt und das erfolgreiche Instrument der Vorsteuerpauschale konnte erhalten werden.

Auch auf der europäischen Ebene kämpfen ich sowie die CSU-Landesgruppe unermüdlich für unsere Bauern. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, MdB hat dafür gesorgt, dass die von der Europäischen Union für Deutschland im Rahmen des Konjunkturpaketes zugesagten 90 Millionen Euro in einen Milchfonds fließen. Damit werden zusätzliche Maßnahmen z. B. für benachteiligte Gebiete, Agrarumweltprogramme und Investitionsförderungen möglich.

Auch ich bin mir darüber im Klaren, dass die Milchbauern eine kurzfristige Hilfe brauchen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, MdB hat deshalb durchgesetzt, dass die Auszahlungen der Direktzahlungen von Dezember auf Juli vorgezogen wurden. Auch diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt, um bei vielen bäuerlichen Betrieben über die aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten hinweg zu helfen.

Neben der Politik, die sich für eine Verbesserung der bereits erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen der bäuerlichen Landwirtschaft einsetzt, sind meiner Überzeugung nach die Lebensmittelwirtschaft und der Handel dringend aufgefordert, ihrer Mitverantwortung für die Überlebensfähigkeit der deutschen Milcherzeuger gerecht zu werden.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter