Frage an Stephan Mayer von Wilfried R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Wie haben Sie abgestimmt, als es um das Stimmverhalten Deutschlands bei der Zulassung von Gen-Mais ging?
2. Sind Sie bereit, etwas gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu unternehmen? Wie werden Sie abstimmen? Werden Sie es hinnehmen,dass weiter geheim verhandelt wird und das Ihre Rechte als Parlamentarier durch ein ominöses demokratisch nicht legitimiertes Schiedsgericht ausgehöhlt werden?
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.