Frage an Stephan Mayer von Ludwig N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mayer,
stimmt es, dass Sie gesagt haben: "Der Besuch von Philipp Mißfelder in Russland war richtig." Ist dann die Schlußfolgerung richtig, dass die Geburtstagsfeier für Schröder und dessen Teilnahme richtig war?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vorab danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachfrage zu meiner Aussage in der Ausgabe der Bildzeitung vom 03. Mai 2014, dass ich den Besuch von Herrn Mißfelder in Russland positiv bewerte.
Grundsätzlich versuche ich mich in Bezug auf private Veranstaltungen, wie die Geburtstagsfeier für Herrn Altkanzler Gerhard Schröder, oder private Reisen, wie die von Herrn Philipp Mißfelder nicht zu äußern. Aufgrund der aufgeregten Diskussion über diese Geburtstagsfeier im Zusammenhang mit den kritikwürdigen und tragischen Entwicklungen in der Ostukraine bin ich nach meiner Auffassung gefragt worden. Auch mit etwas Abstand möchte ich meine Aussage unterstreichen, dass politische Kontakte auf verschiedenen Ebenen dabei behilflich sein können, beschwichtigend oder vertrauensbildend auf andere politische Akteure einwirken zu können. Dazu gehören selbstverständlich auch informelle Kontakte oder informelle Begegnungen. In dieser schwerwiegendsten und kritischsten diplomatischen Krise des 21. Jahrhunderts kann man aus meiner Sicht gar nicht genügend Gespräche führen und sollte jede sich bietende Gelegenheit, egal aus welchem Anlass, nutzen, um auf eine friedliche und gewaltlose Beilegung des Ukraine-Konflikts hinzuwirken. Insbesondere muss auch ins Kalkül gezogen werden, dass sich zu dem Zeitpunkt des Besuchs des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Philipp Mißfelder, MdB in Sankt Petersburg anlässlich der Geburtstagsfeier für Altkanzler Schröder noch vier deutsche Bundeswehrangehörige, die Mitglieder in einer OSZE-Mission waren, in den Händen der paramilitärischen Separatisten in der Ostukraine befunden haben.
Ich kann die ablehnenden Reaktionen auf die Feier an sich und die Bilder, die von der Geburtstagsfeier veröffentlicht wurden, selbstverständlich vollumfänglich nachvollziehen. Mein Urteil über den Besuch des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Philipp Mißfelder, MdB in Russland ändert sich dadurch allerdings nach wie vor nicht.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben, stehe ich für Rückfragen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Mayer, MdB
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