Sehr geehrte Frau Zimmer,

Vielen Dank für Ihre e-Mail. Zu meinen Antworten an Sie:

"wenngleich Politiker der Region immer wieder auf die geringe Zahl nachgewiesener rechtsextremer, fremdenfeindlicher Straftaten verweisen, ist doch ebenso nachgewiesen, dass rechtsextremes Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit (dabei ist nicht nur Ausländerfeindlichkeit, sondern eine feindliche Haltung gegen alles von einer selbst gebastelten Norm Abweichende, d.h. auch gegen Behinderte, Punks, Obdachlose etc.gemeint) in Sachsen und speziell auch in der Oberlausitz weit verbreitet sind. Nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch bei der mittleren und älteren Generation.
1. Wie schätzen Sie das gesellschaftliche Klima in der Oberlausitz ein?"

Die Oberlausitzer sind nach der Wende durch einen harten Wind gegangen. Große Teile der Industrie brachen weg und damit gingen Arbeitsplätze verloren. Unser Menschenschlag ist aber bodenständig und denkt positiv, sodass sich die Region gut entwickelt hat und lebenswert ist. Es gibt ein breites gesellschaftliches Engagement im Kulturbereich, Sport, der Traditionspflege und vielem mehr, wie es sich kaum anderswo darstellt. Das spricht auch für die Oberlausitzer, die anpacken und etwas bewegen wollen. Diese Tatkraft möchte ich gerne politisch im Landtag für unsere Region unterstützen und mittun und mich einbringen, weil ich hier leben möchte und weil wir Oberlausitzer hier leben wollen.

"2. Worin sehen Sie die Ursachen für die verbreitete Annahme rechtsextremen, fremden-/menschenfeindlichen Gedankenguts?"

Es gibt aus meiner Sicht ein politisches Potential von etwa 5 % in der Bevölkerung, die ein solches Gedankengut haben. Dies kann durch Frustration, persönliche Schicksalsschläge oder mangelnde Verantwortung bzw. Intellekt begründet sein. Geschichtlich hat unsere Region, welche stets durch Handelswege geprägt war und ist immer mit Menschen aus der ganzen Welt zu tun gehabt. Wir brauchen dies auch und die Mehrheit der Menschen weiß und schätzt dies. Eine politische Minderheit, welche durch eine hohe plakative Wirkung unsere Region als braun erscheinen lässt, stellt jedoch kein Indiz für die Mehrheit dar. An den Informationsständen werde ich von vielen Menschen auf die Plakate der Extremisten angesprochen und sie bringen ihren Unmut zum Ausdruck. Ältere Menschen haben sogar den Mut den Extremisten auf der Straße die Meinung zu sagen und aus ihrem Leben zu berichten. Davor habe ich großen Respekt und es zeigt mir auch, dass für dieses Gedankengut in keiner Generation eine Mehrheit existiert. Wir müssen jedoch stets daran arbeiten, dass die Menschen den Wert der Demokratie erkennen und nicht leichtfertig extreme Kräfte stärken, die ganz gewiss unserem schönen Freistaat Sachsen schaden.

"3. Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der Demokratie und des demokratischen Bewußtseins der Bevölkerung ergreifen?"

Ich halte die Einbeziehung von Zeitzeugen in den Unterricht für sehr sinnvoll, weil dadurch eine ganz andere und vor allem authentische Vermittlung von Wirklichkeit geschehen kann. Mir ist es wichtig, dass vor allem auch junge Menschen sich für Politik interessieren. Ich möchte den Kontakt mit den Bürgern halten und zeigen, dass ihre politischen Vertreter für sie da sind und ihre Belange ernst nehmen. Dadurch können wir das Vertrauen gewinnen und entsprechend die Demokratie stärken.

"4. Wie gedenken Sie gegen Neonazis/Rechtsextreme vorzugehen?"

Ich beziehe eine klare Position gegen die unmenschlichen Angriffe der Rechtsextremisten. So war es mir wichtig mit der Anzeige der NPD im Kommunalwahlkampf ( http://blogs.demokratie24.de/thema/stephan ) ein Zeichen zu setzen. Leider sieht unsere Rechtsprechung den Sachverhalt wohl anders, daher werde ich mich bemühen, dass klare Reglungen für den politischen Meinungsaustausch definiert werden und Unmenschlichkeiten nicht länger geduldet werden. Die jüngste Plakatierung gegen Stanislaw Tillich empfinde ich als Antastung der Menschenwürde - so etwas darf nicht zugelassen werden.

Ebenso braucht es flächendeckende Reglungen, wie die Kommunen gegen die übergroße Anzahl von Wahlplakaten vorgehen können. Gerichtsprozesse, welche Wahlkämpfe überdauern können nicht zielführend sein. Die Plakate schaden vor allem dem Ansehen unserer Region als Tourismusstandort.

"5. Halten Sie ein Verbot der NPD für sinnvoll?"

Es geht doch nicht um die Partei, es geht vielmehr darum das Gedankengut aus den Köpfen zu drängen und die Menschen vernünftig werden zu lassen. Ein Verbot hätte m.E. zur Folge, dass sich die gleichen Kräfte in einer neuen Gruppierung finden oder im Untergrund agieren, wo deren Wirken intransparenter wird. Gleichzeitig ist es natürlich beschämend, dass unsere Steuergelder auch zur Finanzierung dieser Partei verwendet werden, obwohl sie unserer Volkswirtschaft Schaden zufügen. Ein Verbot müsste wirklich rechtssicher sein und gleichzeitig rechtsextreme Strukturen nachhaltig zerschlagen.

"6. Wie werden Sie sich gegenüber NPD-Abgeordneten verhalten, sollte die NPD wieder in den Landtag einziehen?"

Ich bin Demokrat und akzeptiere Wahlentscheidungen. Gleichzeitig lehne ich eine Zusammenarbeit in jeglicher Weise entschieden ab und würde nur den notwendigsten Kontakt aufnehmen.

"7. Wie gedenken Sie zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Xenophobie konkret zu unterstützen?"

Ich unterstütze Jugendprojekte, wie das Jugendpolitische Forum ( http://www.jupofo.de ) welche die Stärkung der Demokratie zum Ziel haben. Des Weiteren halte ich den Lokalen Aktionsplan des Programmes Vielfalter für sinnvoll und unterstütze Initiativen dieser Art.

Beste Grüße,

Stephan Meyer