Wir wollen, dass Nutzer*innen einen Rechtsanspruch auf einen Internetanschluss bekommen, der mindestens die Download-Bandbreite liefert, die heute schon von der Mehrheit aktiv genutzt wird. Diese Bandbreite muss fortlaufend gesetzlich festgeschrieben und der Anspruch darauf leicht und unbürokratisch durchgesetzt werden können, auch in ländlichen Regionen. Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet in jedem Haus.

Wir vereinfachen die Ausschüttung von Fördergeldern, stärken den offenen Zugang zum bestehenden Glasfasernetz und bauen Blockaden ab, um den Ausbau zu beschleunigen. Regionale Infrastrukturgesellschaften sollen den Glasfaserausbau vorantreiben. Auch Mobilfunk gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Die Mobilfunkunternehmen müssen ihre Verpflichtungen bezüglich der Flächenabdeckung einhalten. Insbesondere die Versorgung der Bahnstrecken und Straßen muss dringend so verbessert werden, dass sie den heutigen Nutzungsgewohnheiten entspricht.

Wir müssen bei der Digitalisierung schneller werden, neue Ideen wollen wir ausprobieren und mit innovativer Verwaltung in die Fläche zu den Bürger*innen bringen.

Wir wollen etwa mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone für digitale Behördengänge oder die Steuererklärung, den Staat moderner und bürger*innenorientierter gestalten. Durch gesetzliche IT-Sicherheitsstandards und voreingestellten Datenschutz stellen wir sicher, dass Menschen die Kontrolle über ihre Daten und Geräte behalten.

Wir setzen auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und unterstützen KMUs mit einem unabhängigen IT-Beratungsnetzwerk.