Warum gibt es von Ihnen (noch) kein öffentliches Statement, das sich unterstützend hinter die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichts stellt, die gerade bedroht und diffamiert werden?
Ich erwarte von dem Bundestagsabgeordneten, der mich vertritt, dass er die Gewaltenteilung nicht nur respektiert, sondern sich aktiv dafür einsetzt, dass Richterinnen und Richter ihre unabhängige Arbeit machen können ohne Angst haben zu müssen.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Abgestimmt wird jedoch letztendlich über ein Gesamtpaket, welches noch im Bundestag beraten wird. Hierbei müssen Lösungen gefunden werden für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange in ihrem Beruf arbeiten können.