Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03. Oktober 2018, in dem Sie auf Pläne der Bundesregierung hinweisen, bei denen mithilfe von Steuermitteln Handwerkern der Kauf von Dieselfahrzeugen erleichtert werden solle.

Die Bundesregierung plant ein solches Programm nicht. Es ist vielmehr richtig, dass die Bundesregierung im Rahmen des Programms "saubere Luft" Maßnahmen umsetzt, die die Luftqualität in unseren Städten verbessern soll. Hierzu stehen den betroffenen Kommunen insgesamt 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit diesen Geldern sollen unter anderem die Anschaffung von Elektrobussen und eine umfassende Hardware-Nachrüstung für schwere Kommunalfahrzeuge wie Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge finanziert werden. Hiermit können ca. 28.000 Fahrzeuge umgerüstet werden, die täglich im Stadtverkehr unterwegs sind. Die bereits erfolgten Software-Updates für bis zu 6,3 Mio. Diesel-Fahrzeuge tragen ebenfalls zur Lösung des Problems bei.

Bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8t - 7,5t sollen ebenfalls umfassende Hardware-Umrüstungen stattfinden. Diese Maßnahme wird mit bis zu 80 % finanziell unterstützt. Förderberechtigt sollen Halter von gewerblich genutzten Fahrzeugen sein, die ihren Firmensitz in Städten bzw. in umliegenden Landkreisen haben, die von überschrittenen Grenzwerten betroffen sind. Es gibt jedoch noch Klärungsbedarf, wer die Restkosten von 20% zu übernehmen hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht hier klar die Automobilhersteller in der Pflicht.

Die Diskussion um die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte und drohende Fahrverbote in den betroffenen Städten haben zu einer nachvollziehbaren Verunsicherung bei den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen geführt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die individuelle Mobilität für jeden zu gewährleisten und Fahrverbote zu vermeiden. Gleichzeitig müssen notwendige Maßnahmen unternommen werden, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und damit für mehr Lebensqualität zu sorgen.

In den vergangenen Jahren ist die Belastung mit Stickoxiden bereits deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2016 waren noch 90 Städte von Grenzwertüberschreitungen betroffen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl auf 65 Städte gesunken. Ende dieses Jahres ist mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke
Mitglied des Deutschen Bundestages