Wie stehen Sie angesichts des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu einem AfD-Verbot?
In einer vorherigen Frage, antworteten Sie, sie sähen "[n]ach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente [...] derzeit weiterhin keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren." Nun wurde ein umfangreiches Gutachten vorgestellt, das exakt diese Grundlage erläutert.
Was muss noch geschehen, damit Sie den Faschismus endlich mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen beginnen?
In Empörung
M. B.
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, eine pauschale Abgeltungssteuer auf Bitcoin und andere Kryptowerte einzuführen sowie die einjährige Haltefrist abzuschaffen, wurde bereits letztes Jahr im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von der SPD laut.
Die Unterlagen zu dem von Ihnen angesprochene Brenner-Nordzulauf liegen dem Deutschen Bundestag seit Mitte Juli 2026 vor. Dieser wird sich im Rahmen der parlamentarischen Befassung intensiv mit dem Projekt beschäftigen und über den weiteren Fortgang des Projekts sowie über die künftige Ausgestaltung des Zulaufs zum Alpentransit entscheiden.
Die Begutachtung ist gesetzlich geregelt. Die Vorgaben sollen sicherstellen, dass eine Entscheidung über Leistungen den Interessen des Versicherten und denen der Versichertengemeinschaft gerecht wird.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen