Setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen Inflationsschutz beim Rentenfreibetrag ein?

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Stephan Stracke
CSU
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Frage von Klaus I. •

Setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen Inflationsschutz beim Rentenfreibetrag ein?

Sehr geehrter Herr Stracke,

aus der Presse konnte ich folgendes Statement von Ihnen entnehmen: "Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschließen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft". - In diesem Zusammenhang drängt sich folgende Korrektur auf:

Im Rahmen des Übergangs auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten wurde ein Rentenfreibetrag eingeführt. Für den Rentnerjahrgang 2022 beträgt er noch 18%.
Leider wird der Rentenfreibetrag für jeden Rentner nach seiner Verrentung als absoluter Betrag ausgerechnet und eingefroren. Damit ist er der Inflation voll ausgesetzt.

Gerechter wäre es, den Rentenfreibetrag als Prozentsatz zu belassen, sodass er bei inflationsbedingt höheren Rentenanpassungen adäquat mitsteigen kann.
- Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
- Könnten Sie sich mit Ihrer Fraktion für diesen Vorschlag einsetzen?

Vielen Dank!

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr I.

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September, in der Sie sich für die Entlastungen von Rentnerinnen und Rentnern einsetzen.

Die steigenden Energiepreise und die Inflation stellen eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft dar. Deshalb war es ein großer Fehler der Ampelregierung, dass sie Rentenbezieher von einer Energiepreispauschale ausgeschlossen hat. Diesen Punkt haben wir als Unionsfraktion mehrfach scharf kritisiert. Auf unseren Druck hin hat die Ampelregierung nun beschlossen, noch in diesem Jahr für die Bezieher von Renten eine Energiepreispauschale von 300 Euro auszuzahlen. Das begrüßen wir sehr.

Sofern Sie darüber hinaus Veränderungen bei der Besteuerung von Renten anregen, kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Union dafür einsetzt, die volle Besteuerung von Renten weiter nach hinten zu verschieben und den steuerpflichtigen Rentenanteil langsamer als bisher ansteigen zu lassen. Damit setzen wir uns nicht nur für eine vorübergehende Entlastung in dieser Sondersituation ein, sondern auch darüber für eine langfristige Entlastung für kommende Rentnerinnen und Rentner.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke, MdB

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