Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entwicklungspolitik in der letzten Legislaturperiode. Gerne gebe ich Ihnen dazu Auskunft.
Wir hatten die letzten acht Jahre das Glück, mit Dr. Gerd Müller MdB einen herausragenden Entwicklungsminister gehabt zu haben. Er hat u.a. mit der Initiative "Grüner Knopf", mit seinem Marshallplan für Afrika, EINEWELT ohne Hunger oder auch mit dem Lieferkettengesetz viel für die Entwicklung benachteiligter Länder geleistet. Die ausführliche Liste des Erreichten finden Sie unter https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik#anc=Themensuche

Unsere Ziele in der nächsten Legislaturperiode sind fest im Wahlprogramm der CDU/CSU verankert:
"Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte sind unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Dabei sind folgende Ziele und Ansätze für uns vorrangig:
• Wir können eine Welt ohne Hunger erreichen. Sie ist möglich, wenn Konflikte gelöst, steigende Beträge in Ernährungshilfen geleistet und die Erträge der Landwirtschaft weltweit gesteigert werden.
• Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit unterstützen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen.
• Um künftigen Pandemien vorzubeugen, werden wir im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik die Wechselbeziehungen von Mensch, Tier und Umwelt (One-Health-Ansatz) stärker als bisher beachten.
• Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit und strategische Außenwirtschaftsförderung stärker verknüpfen. So erleichtern wir es Unternehmen, in moderne und digitale Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu investieren und so den Wohlstand für alle zu fördern.
• Wenn Staat und Wirtschaft enger kooperieren, können zudem Menschenrechte sowie soziale und ökologische Mindeststandards besser sichergestellt werden. Außerdem wollen wir gemeinsam das berufliche duale Ausbildungssystem auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anpassen und noch stärker fördern.
• Bei all unseren Ansätzen wollen wir insbesondere Frauen und Mädchen stärken. Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein."

Wir haben bereits in den vergangenen beiden Jahren, wie es weltweit als Ziel vereinbart wurde, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.
Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke