(...) Offenheit und Transparenz über die Arbeitsweisen des Parlaments und seiner Mitglieder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind für mich das Fundament gegenseitigen Vertrauens. So habe ich mich auch nicht gegen eine Offenlegung von Nebeneinkünften ausgesprochen, sondern habe vielmehr für eine deutlich nachvollziehbarere Regelung zu Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten gestimmt. Diese Angaben weisen nun in zehn Stufen - anstatt wie bislang in drei Stufen - Einkünfte von 1.000 bis über 250.000 Euro aus. (...)

(...) Ich sehe mit der Einführung des Betreuungsgeldes die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt. Junge Familien sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren erziehen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung bei den Krankenkassenbeiträgen bei Lebensversicherungen der betrieblichen Altersversorgung beruht auf dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits vor 2004 waren auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersversorgung Krankenversicherungsbeiträge in zwei Fällen zu zahlen: Erstens, wenn die Rente als regelmäßige Rentenzahlung gezahlt wurde und zweitens, wenn erst nach Beginn der Rentenzahlung eine einmalige Kapitalabfindung gezahlt wurde. (...)

(...) Im elterlichen Sorgerecht wird nun klargestellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können. Hierfür müssen die Eltern umfassend über die Risiken und Folgen einer Beschneidung aufgeklärt werden und der Eingriff muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. (...)

(...) immer neue weltanschauliche Gruppen machen es im Allgemeinen nicht einfacher, sondern schwerer, Identität zu stiften und den notwendigen Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft zu sichern. (...)

Sehr geehrter Herr Baumann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.