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FDP
• 02.09.2013

(...) Durch die Formulierung, die Beschneidung von männlichen Kindern dürfe nur nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen, stellen wir zunächst sicher, dass ein solcher Eingriff nur von Ärzten oder Personen, die eine entsprechende vergleichbare Ausbildung genossen haben, durchgeführt werden darf. Darüber hinaus wird so festgelegt, dass eine ausreichende Schmerzbehandlung erfolgen muss. (...)

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FDP
• 29.08.2013

(...) Ich bleibe bei meiner Aussage, dass im Rahmen einer Beschneidung von Neugeborenen die Regeln der ärztlichen Kunst das Maß aller Dinge sind. Daher spreche ich mich auch weiterhin dafür aus, dass Eltern im Rahmen der Personensorge in eine Beschneidung ihrer Söhne nur mit dieser Einschränkung einwilligen können, wie es jetzt im neuen § 1631d BGB geregelt ist. (...)

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FDP
• 02.09.2013

(...) Ich kann Ihren Ärger darüber nachvollziehen. Nach bestehendem Recht kann aber jetzt schon gegen Adressbuchschwindel vorgegangen werden. So schützt das geltende Vertragsrecht Unternehmen in vielen Fällen wirksam gegen Adressbuchschwindel. (...)

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FDP
• 29.08.2013

(...) Januar 2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir die Bürgerinnen und Bürger (insbesondere Familien) um rund 21. (...) Sowohl Zeitarbeit wie auch befristete Beschäftigung ändern nichts an der ganz normalen Sozialversicherungspflicht. (...)

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