Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
heute in der TA gelesen Wahlrecht für Flüchtlinge gefordert. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
F.M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Demokratische Teilhabe ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gelingendes Zusammenleben. Deshalb vertreten meine Partei DIE LINKE und ich persönlich die Position, dass gerade zu Kommunalwahlen, wo wir alle über unser direktes Lebensumfeld mitbestimmen können, auch alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, mitentscheiden sollten. Gerade bei den Kommunalwahlen kennen wir das auch schon: Hier dürfen ja schon heute alle EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem jeweiligen Hauptwohnsitz mit abstimmen. Unser Vorschlag zielt darauf, dass wir diese Möglichkeit auf alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in der jeweiligen Kommune leben, ausweiten.
Herzliche Grüße
Susanne Hennig-Wellsow
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